Soziale und demokratische LaizistInnen Bremen

Positionen

Bremer Grundsätze

1) In diesem Arbeitskreis sammeln sich alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für eine klare Trennung von Staat und Religion eintreten. Der AK will damit auch Vertretung und Sprachrohr der konfessionsfreien, atheistischen, agnostischen und humanistischen Mitglieder der SPD sein und die große Tradition des Humanismus, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung der SPD pflegen. Religiöse Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für einen weltanschaulich neutralen Staat sind, sind uns ebenso herzlich willkommen. Desgleichen können Gäste ohne Stimmrecht mitdiskutieren und mitberaten.

2) Angesichts einer immer vielfältigeren Gesellschaft mit mehr Religionsgemeinschaften und zugleich immer weniger religiösen und konfessionell gebundenen Menschen ist ein in Glaubensfragen neutraler Staat das Gebot der Stunde. Zugleich erscheint es dringend geboten, auch in der SPD diese weltanschauliche Pluralität abzubilden. Dies umso mehr, als etwa 28 Millionen Menschen in Deutschland - bei steigender Tendenz - konfessionsfrei sind. Hinzu kommen viele Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere aus islamischen Ländern, die weltlich orientiert sind und Ansprechpartner aus dem nichtreligiösen Spektrum der Gesellschaft suchen.

3) In der SPD arbeiten Menschen unterschiedlichen Glaubens, Konfessionsfreie, Agnostiker und Atheisten zusammen. Zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie gehört die religiöse Neutralität des Staates, wie sie auch in Art.140 Grundgesetz und in der bremischen Landesverfassung festgehalten ist. Artikel 59 BremVerf. (Trennung von Kirche und Staat) lautet: "Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind vom Staate getrennt. Jede Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre sämtlichen Angelegenheiten selber im Rahmen der für alle geltenden Gesetze.“

4) Nach unserem Grundgesetz gibt es in Deutschland keine Staatskirche. Der Staat ist zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Durch zahlreiche Privilegien vor allem der beiden großen Kirchen wird diese Neutralitätspflicht des Staates vielfach verletzt.

5) Ein weltanschaulich neutraler Staat ist daher eine wichtige Voraussetzung für das friedliche und selbstbestimmte Zusammenleben der Menschen. Mit der Auflösung vieler traditioneller Milieus und der Vielfalt der Lebensentwürfe und Interessen muss der Staat zwingend in Bezug auf Religion und Weltanschauung neutral sein, um eine freie und offene Gesellschaft zu garantieren. Er darf nicht bestimmte Formen von religiösem oder weltanschaulichem Bekenntnis einseitig privilegieren. Nur auf dem neutralen Spielfeld eines säkularen Staates können sich alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt begegnen und entfalten. Das erfordert die konsequente Verwirklichung der in Art. 140 GG festgeschriebenen vollen Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Das Staatskirchenrecht ist in geeigneter Weise fortzuentwickeln.

6) Die beiden schon existierenden Arbeitskreise der jüdischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie der Christinnen und Christen stellen eine Bereicherung des Parteilebens dar. Daneben sollte aber auch ein Gesprächs- (oder Arbeits) - kreis bestehen, der sich aus nichtreligiöser, humanistischer und laizistischer Sicht in die Parteiarbeit einbringen kann. Im Mittelpunkt der Arbeit sollte - neben der parteiinternen Diskussion – die Zusammenarbeit mit den humanistischen Verbänden sowie der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Religionsgemeinschaften stehen. Entscheidend sollte für uns sein, dass die SPD als eigenständige Partei die Deutungshoheit ihrer gesellschaftspolitischen Werteüberzeugungen weiterhin aus sich selbst heraus definiert und entwickelt.